§ 1 Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen STORIES & FRIENDS Verlag e.K. (im folgenden kurz "S&F" genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt S&F nicht an, es sei denn, S&F hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
(1) Die Darstellung des Sortiments von S&F auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinn des §§145ff BGB dar.
(2) Bestellungen werden schriftlich in Form von Briefen, Faxen, per eMail, per Internet, mündlich telefonisch und persönlich entgegengenommen.
(3) Bei Bestellungen über das Internet erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Indem der Kunde eine Bestellung an S&F absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des §145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per eMail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird S&F den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten. Der Vertrag mit S&F kommt zustande, wenn S&F das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch S&F gegenüber dem Kunden erfolgt durch Auftragsbestätigung per eMail.
(4) Bei Bestellungen außerhalb des Internets erfolgt der Vertragsschluss wie folgt: Eine Bestellung des Kunden gilt als Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Vertrag mit S&F kommt zustande, wenn S&F das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Die Erklärung der Annahme durch S&F gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit auf diese im Sinne des § 151 S. 1 BGB. Kann S&F das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.
(5) Bei größeren Bestellungen behält sich S&F vor, eine Vorabrechnung zu verschicken. Die Bestellung wird dann nach Zahlungseingang bearbeitet.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Als Verbraucher steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB zu, d.h. er kann seine Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen mündlich, schriftlich oder in Textform (z.B. per eMail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, nicht jedoch vor dem Erhalt der Ware selbst
(2) Rücksendungen von Waren an S&F bedürfen in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Vereinbarung. Dies betrifft insbesondere die Annahme von Sendungen, die für S&F mit Kosten verbunden sind.
(3) Grundsätzlich erfolgen Rücksendungen auf Risiko und Rechnung des Bestellers, es sei denn, die gelieferte entspricht nicht der bestellten Ware oder S&F sagt die Erstattung der Rücksendekosten ausdrücklich zu. Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden Waren.
(4) Der Kunde darf Ware (ausgenommen Audio-Video Aufzeichnungen, Software oder Produkte, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden) zur Prüfung der Fehlerfreiheit aus der Verpackung nehmen und zur Begutachtung - wie in einem Ladengeschäft - durchsehen. Bei einer darüber hinausgehenden Benutzung behält sich S&F aber vor, dem Kunden die Wertminderung und den Wert der Nutzung zu berechnen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet hat, ist S&F berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen. Im Einzelfall kann die Wertminderung dem entrichteten Kaufpreis entsprechen.
(5) Im Fall des Widerrufs zahlt S&F einen ggf. bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Bei Zahlungen ins Ausland werden die Überweisungsgebühren vom Rückzahlungsbetrag abgezogen.
(6) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Audio-Video-Aufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Kunden entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Produkten, die nach Spezifikationen des Kunden angefertigt wurden.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
(1) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden sofort mit Vertragsschluss fällig.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorkasse (Überweisung), per Nachnahme und ggf. per Rechnung zahlen. Andere Zahlungsarten werden (noch) nicht akzeptiert.
(3) Bei Bestellungen aus Ländern der EU oder Drittländern verschickt S&F eine Vorabrechnung. Die Bestellung wird dann nach Zahlungseingang bearbeitet.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist S&F berechtigt, Verzugszinsen gemäß §§ 247, 288 BGB zu verlangen. Falls S&F ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist S&F berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 6 Aufrechnung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von S&F anerkannt sind.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der bestellten Ware und aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von S&F.
§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
(1) Liegt ein von S&F zu vertretender Mangel der Sendung vor, ist S&F nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet.
(2) Ist S&F hierzu nicht in der Lage oder verzögert sich diese unangemessen lang aus Gründen, die S&F zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Eine Haftung für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Ware (insbesondere unsachgemäße Mängelbeseitigungen oder Mängelbeseitigungsversuche des Kunden) verursacht werden, ist ausgeschlossen.
(4) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. S&F haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet S&F nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von S&F ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(5) Sofern S&F eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird die Haftung auf einen Betrag begrenzt, der die Höhe des Kaufpreises nicht übersteigt. Die Beweislast liegt beim Besteller.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung. Gegenüber gewerblichen Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Heilbronn, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen davon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.